Organisation der Sonderabfallentsorgung durch die Landesgesellschaften
An die Entsorgung von gefährlichen Abfällen (sog. Sonderabfällen) werden besondere rechtliche Anforderungen gestellt. Daher wurde in den meisten Bundesländern eine Andienungs- oder Überlassungspflicht für Sonderabfälle zur Beseitigung eingeführt; d.h. Sonderabfälle, die z.B. aufgrund ihres Schadstoffgehalts eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen und daher umweltverträglich beseitigt werden müssen, sind den hierfür zuständigen Landesgesellschaften zu überlassen (Überlassungspflicht) oder anzudienen (Andienungspflicht). Angediente Sonderabfälle werden von der jeweiligen Landesgesellschaft einer geeigneten Abfallentsorgungsanlage zugewiesen. Einen Überblick gibt die folgende Tabelle (die Angaben beziehen sich nur auf spezielle landesrechtliche Überlassungs- oder Andienungspflichten im Sinne von § 17 Abs. 4 KrWG, nicht auf die allgemeine Überlassungspflicht nach § 17 Abs. 1 KrWG):
. Überlassungs-/Andienungspflicht für
gefährliche Abfälle zur
Bundesland Beseitigung Verwertung
Baden-Würtemberg
Bayern
Berlin
Brandenburg
Bremen
Hamburg
Hessen
Mecklenburg-Vorpommern
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz
Saarland
Sachsen
Sachsen-Anhalt
Thüringen
Schleswig-Holstein *)
*) Nur Abfälle, die nach der Sonderabfall-Verbrennungsverordnung vom 13.11.2006 der Sonderabfallverbrennungsanlage GmbH (SAVA) in Brunsbüttel anzudienen sind.
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AGS-Geschäftsstelle, Dr. Olaf Kropp
Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH
Wilhelm-Theodor-Römheld-Str. 34, 55130 Mainz
Tel.: (06131) 98298-46, Fax: 98298-22
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